Der Deutsche Städtetag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um das Deutschlandticket vorgeworfen, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. „Der Bundesfinanzminister zündet eine Nebelkerze, wenn er das Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur gegeneinander ausspielt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).
„In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV angekündigt. Der ist nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht in die Spur gebracht“, fügte Dedy hinzu. „Das Ausbleiben von Bundesmitteln für einen besseren ÖPNV jetzt auf das Deutschlandticket zu schieben, lenkt davon ab, dass der Bund bei den Finanzen für den Modernisierungspakt immer noch blockt.“
Der Vergleich des Bundesfinanzministers hinke, „weil die Summen nicht zusammenpassen“, erklärte der Verbandchef. „Was der Bund bei einem höheren Ticketpreis sparen würde, bewegt sich im Millionenbereich. Bei den notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur geht es um zweistellige Milliardenbeträge.“
Dedy pochte auf mehr Mittel für den Nahverkehr. „Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. „Das Deutschland-Ticket muss sauber und langfristig ausfinanziert werden, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV muss jetzt endlich kommen.“
Foto: Deutschlandticket (Archiv) [dts]
