Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen.
„Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf „Welt“-Anfrage. „Niemand muss uns belehren. Weder in der Finanz- noch in der Außenpolitik. Vielleicht wäre es besser, einfach mal eine Runde Urlaub zu machen, statt ständig Unruhe zu stiften.“
Auch in der FDP-Fraktion ging man auf Distanz zu Baerbock: „Wenn rechtskräftig feststeht, dass ein Schutzanspruch nicht oder nicht mehr besteht, müssen Abschiebungen auch faktisch durchgesetzt werden. Die Koalition hat die gesetzlichen Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen geschaffen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“. Insbesondere, wer schwere Straftaten plane oder begangen habe, müsse „nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sondern es müssen auch alle in Betracht kommenden aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden“.
Baerbock hatte am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg gesagt: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Zuvor hatte Scholz vor Journalisten und auf einem Bürgerdialog zeitnahe Entscheidungen angekündigt. So sagte er etwa am vergangenen Mittwoch vor der Hauptstadtpresse: „Wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret auch durchgeführt worden sind.“
Foto: Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
