Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen, wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen.
„Dass Wahlkreise nicht zugeteilt werden, ist für mich kein dauerhaft akzeptabler Zustand – das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ändern“, sagte Lindholz am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es sei demokratieschädlich, wenn Kandidaten einen gewonnenen Wahlkreis anschließend nicht im Bundestag vertreten dürften. „Wenn man das wegnimmt, dann zerstört es auf Dauer das Vertrauen.“ Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus der letzten Legislaturperiode sei besser gewesen, weil damit die Zahl der Wahlkreise reduziert worden wäre. Zu diesem Modell solle man zurückkehren.
Lindholz lobte, dass das Gericht die von der Ampel geplante Aufhebung der Grundmandatsklausel wohl stoppt. „Die Streichung ist verfassungswidrig und das halte ich für richtig.“ Lindholz blieb dabei, die angedachte Abschaffung der Klausel als Wahlrechtsmanipulation zu bezeichnen. „Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien, regionale Parteien wie auch die CSU damit stärkt.“
Die CSU-Politikerin kritisierte, dass das wahrscheinliche Urteil am Montagabend bereits für kurze Zeit im Internet zu sehen gewesen ist – einen halben Tag vor der offiziellen Verkündung. Das stimme sie nachdenklich, so Lindholz. Man arbeite gerade daran, das Verfassungsgericht im Grundgesetz besser zu schützen. „Und dann wird ein Urteil geleakt, bevor Richter das verkünden – ich finde das sehr unglücklich.“
Foto: Andrea Lindholz (Archiv) [dts]
