Die Union kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für Aussagen, wonach das „Entlastungspaket“ der Regierung für die Bauern die Belastung durch das Ende des Dieselprivilegs gleich mehrfach wettmacht. „Minister Özdemir müsste auf seinem Schulzeugnis in Mathematik ein Ungenügend bekommen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, der „Welt am Sonntag“.
Er verwies auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. „So ergeben sich über einen Zeitraum von sechs Jahren Entlastungen für die Landwirtschaft in Höhe von 300 Millionen Euro. Dem stehen aber Belastungen von 1.804 Millionen Euro gegenüber“, sagte Stegemann.
Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung hervor. Allerdings verweist die Regierung darin auch auf weitere Maßnahmen wie den Abbau von Bürokratie, die EU-weite Streichung einer Vorgabe zur ökologischen Flächenstilllegung und geplante Änderungen in den gesetzlichen Regeln zum Verhältnis zwischen Landwirten und Handel. Stegemann kritisierte, dem gegenüber stünden neue Belastungen etwa bei der Pauschalbesteuerung von Landwirten. Beim Tierschutz und Düngeregeln drohe weitere Verkomplizierung. „Mehr als zweifelhaft bleibt, ob es tatsächlich netto zu weniger Bürokratie kommt“, sagte Stegemann.
Özdemir hatte Mitte Juni im Bundestag gesagt, den Landwirten winke ein „Zigfaches“ an Entlastung gegenüber der Agrardieselbelastung. Dies könne er „auf Heller und Pfennig“ vorrechnen. Özdemir bezog sich dabei vor allem auf die Abschaffung der EU-Pflichtbrache. In der Regierungsantwort auf die Unions-Anfrage ist nun nur noch von „signifikanten Entlastungen“ die Rede.
Foto: Cem Özdemir am 05.07.2024 [dts]
