Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen.
Hinter dem neuen Amt stecke eine Haltung, „die uns als CDU verstört: nämlich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir sehen in der Polizei unseren Partner, dem wir den Rücken stärken müssen.“
„Die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates“, fügte Linnemann hinzu. Bei der Europawahl hätten viele Frauen nicht mehr grün, „sondern Union oder sogar AfD gewählt“. Viele trauten sich nicht mehr, allein im Dunkeln in die Innenstadt zu gehen. Da brauche es mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung der Gesetze und des Rechtsstaats.
„Das Wichtigste ist aber, dass gehandelt und nicht nur geredet wird“, so Linnemann. Daher wolle er, „dass Straftäter möglichst innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen abgeurteilt werden“, ergänzte Linnemann. Daher werbe er dafür, dass die Justiz die Möglichkeit beschleunigter Verfahren besser nutze.
Foto: Polizeibeauftragter Uli Grötsch mit Bärbel Bas (Archiv) [dts]
