Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Haase ergänzte, wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, „kann man auch von einem Luftikus-Haushalt sprechen“. Es sei erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderlägen.
An vielen Stellen seien nur halbherzige bis gar keine Lösungen für die Probleme des Bundes auszumachen – „etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld“. Gleichzeitig werde die Schuldenpolitik expansiv fortgesetzt. „Bis 2028 sollen fast 150 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden“, kritisierte Haase. „Das ist schon ein abenteuerliches und fragwürdiges Vorgehen.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
