Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum kritisiert. „Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlen im Entwurf des Bundeshaushalts und im sogenannten Dynamisierungspaket. Dazu zählen beispielsweise die Deckelung der Lohnnebenkosten, das schon häufiger angekündigte Belastungsmoratorium, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Unternehmenssteuerreform“, sagte Grosse-Brömer. Die Vorschläge der Unionsfraktion für die Wirtschaftswende würden seit Monaten auf dem Tisch liegen, von der Ampel mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss aber nicht einmal mehr zur Debatte zugelassen, sondern seit Monaten vertagt werden, kritisierte der CDU-Politiker.
„Eine völlig erschöpfte Ampel versucht mit diesem Haushaltsentwurf, sich gerade noch so über die Ziellinie zu schleppen. Für einen echten wirtschaftspolitischen Aufschwung hat die Bundesregierung weder die Ideen noch die Kraft“, so Grosse-Brömer weiter. Das Wachstumspaket, auf das sich die Regierungsspitze parallel zum Haushaltsentwurf geeinigt hatte, umfasst 49 Einzelmaßnahmen.
Foto: Michael Grosse-Brömer (Archiv) [dts]
