Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.“
„So wie es richtig ist, die Militärausgaben zu erhöhen, so müssen wir auch mehr Entwicklungszusammenarbeit betreiben, nicht weniger.“ Mit der für 2025 geplanten Kürzung summieren sich die Einsparungen im Entwicklungshaushalt auf fast 30 Prozent oder insgesamt etwa drei Milliarden Euro in einer Wahlperiode, beklagte der CDU-Politiker. „Es ist richtig, dass auch das Entwicklungsministerium einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet, aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit“, sagte Klein dem RND. „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“
Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Ottmar von Holtz, nannte die geplanten Kürzungen „sehr schmerzhaft“ und versprach eine kritische Prüfung der Kabinettsvorgaben. „Wir werden in den kommenden Monaten im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, an welchen Stellen wir durch Umschichtungen im vorgelegten BMZ-Haushalt den Anforderungen an die äußere Sicherheit möglichst weitgehend gerecht werden können“, sagte er dem RND.
Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden „unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen“, so von Holtz. „Globale Partner binden wir nur an uns, wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen nachkommen.“ Diese Verpflichtung dürften durch Kürzungen nicht angetastet werden, forderte der Grüne.
Foto: Volkmar Klein (Archiv) [dts]
