Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement für Ostdeutschland auf. Die drei anstehenden Landtagswahlen im Herbst seien “Grund genug, den Osten ganz oben auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu setzen”, sagte Maier dem “Handelsblatt”.
“Solange die soziale Schere zwischen Ost und West immer noch so weit auseinandergeht, kann man nicht von einer vollendeten Einheit sprechen.” In den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich kaum etwas verbessert. “Jetzt ist es an der SPD und dem Kanzler, hier den Unterschied zu machen.”
Maier sprach von “vielen offensichtlichen Versäumnissen”. So seien etwa die Löhne im Osten deutlich niedriger als im Westen, genau wie die Rente. Zudem sei die Vermögensverteilung ungerecht. “Wenn Krisen kommen, man aber wenig verdient, keine Reserven und eine kleine Rente hat, haut dich die Inflation so richtig aus den Latschen”, sagte der SPD-Politiker. “Das ist ein Problem, was längst auf die bundespolitische Tagesordnung gehört hätte. Und die Lage wird nicht einfacher.”
Deutliche Kritik äußerte Maier am Auftreten der Ampel-Regierung. “Ich bin richtig froh, dass in Berlin jetzt Sommerpause ist”, sagte er. Am meisten an der Regierungsarbeit in Berlin habe ihn “dieser immerwährende Streit” gestört. “Dazu kamen handwerkliche Fehler, die kein gutes Licht auf die Koalition warfen.” Das unfertige Heizungsgesetz habe viele Menschen verunsichert. Für Thüringen als ländlich geprägtem Bundesland seien auch die Kürzungen für die Landwirtschaft “alles andere als hilfreich” gewesen.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
