Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung. Eine Drittstaatenlösung über Usbekistan sei „nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende Flüchtlingsminister Muhammad Arsala Kharutai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in einem Gespräch in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Er erwarte eine direkte Kontaktaufnahme der Bundesregierung. Die deutsche Regierung spreche oft von Menschenrechten und fordere sie ein. „Der beste Weg, die Menschenrechte der Abzuschiebenden zu schützen, das heißt, dafür zu sorgen, dass sie sicher nach Afghanistan zurückkehren, ist, direkt mit der afghanischen Regierung zu sprechen“, so Kharutai. Die Taliban wollen ausschließen, dass Gefährder nach Afghanistan gelangen, die vom sogenannten „Islamischen Staat“ rekrutiert wurden.
„Im Einklang mit den Wiener Konventionen und internationalen Gepflogenheiten sollte eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, wie beispielsweise Sicherheitskontrollen oder Identitätsüberprüfungen, bevor ein Aufnahmeland Personen in ihr Herkunftsland zurückführt“, so Abdul Qahar Balkhi, Sprecher des Außenministeriums.
Zudem erwarten die Taliban nach Angaben von Balkhi, dass afghanische Staatsangehörige wieder Zugang zu konsularischen Dienstleistungen „ohne Diskriminierung und Politisierung der Angelegenheit“ erhalten.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
