Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns“, sagte Steinmeier am Sonntag.
„Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten.“ Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie, so Steinmeier. Donald Trump und den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Sein tiefes Beileid gelte der Familie des Todesopfers des Anschlags, sagte der Bundespräsident weiter.
Der Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnte derweil vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. Der Anschlag zeige, „dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen“, sagte der frühere Außenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn diese Feindschaft produziert auch radikalisierte Anhängerschaften.“
„Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel“, so Gabriel. Was in Wahrheit brutale Gewalt sei, werde in den Augen radikalisierter Anhänger zur „Rettung der Nation“. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten.“
Dann werde die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein. „Darauf muss sich Europa vorbereiten“, mahnte Gabriel. „Und in Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde. Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie“, sagte der SPD-Politiker.
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv) [dts]
