Die Stadt Essen möchte künftige AfD-Parteitage in der Ruhrmetropole verhindern. Es gebe derzeit eine „rechtliche Prüfung“, wie eine Sprecherin dem „Spiegel“ mitteilte.
Demnach will die Stadt Mietverträge für ihre Immobilien durch einen Zusatz oder eine Selbstverpflichtung ergänzen. Organisationen und Parteien müssten damit vorab zusichern, dass es bei ihren Veranstaltungen nicht zu strafbaren Handlungen – etwa das Äußern von NS-Parolen – kommt, und bei einem Verstoß ein Bußgeld zahlen. Durch diesen Kniff, so die Hoffnung, würde die AfD künftig einen Mietvertrag nicht unterzeichnen.
Der Stadt Essen gehört die Grugahalle, in der vorige Woche der AfD-Bundesparteitag stattfand. Die Tagung löste einen Großeinsatz der Polizei aus, Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremismus.
Auch in Hamburg heißt es, dass man „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“ würde, um einen potenziellen AfD-Parteitag zu verhindern. In München sammelt die Fachstelle für Demokratie Informationen über mögliche Mieter städtischer Immobilien, bevor es eine Zusage gibt.
Die Stadt Magdeburg will sich in solchen Fällen hingegen „strikt neutral“ verhalten und Parteien und ihre Programme bei Vermietungen nicht bewerten.
Foto: AfD-Parteitag (Archiv) [dts]
