Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD.
Den arbeitenden Menschen in Deutschland “hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Schmidt erinnerte daran, dass die Union das Bürgergeld im Bundestag “aus guten fachpolitischen Gründen gemeinsam mit uns beschlossen” habe. Zuletzt sei sie allerdings ausnahmslos durch populistische Zwischenrufe aufgefallen.
Linnemann hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt: “Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.” Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie “nicht bedürftig” seien. “Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht”, so der CDU-Generalsekretär. “Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.”
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
