Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen.
„In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt.“ Dafür sei er auch. Das Blutvergießen im Osten der Ukraine müsse enden.
Von Dohnanyi sagte weiter, die SPD sei gerade dabei, sich selbst zu verraten. In ihrer Geschichte habe es immer zwei Wurzeln gegeben, aus denen die Partei ihre Kraft zog – Friedenspolitik und Sozialpolitik. „Seitdem die SPD die Wurzel Friedenspolitik abgehackt hat, verdient sie zu Recht keine besseren Wahlergebnisse als sie heute bekommt.“ Er halte den Kampf der Ukraine für „einen Stellvertreterkrieg gegen Russland im Auftrag der USA“. Für eine diplomatische Lösung müssten auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Über einen Austritt aus der SPD denkt von Dohnanyi eigenen Angaben zufolge aber nicht nach: Die Partei müsse ihn ertragen, so wie er sie ertrage.
Von Dohnanyi war in den 1980er-Jahren Erster Bürgermeister in Hamburg und Anfang der 1970er-Jahre Bundesminister unter Kanzler Willy Brandt (SPD).
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
