Nach dem Sieg des Rassemblement National (RN) bei den vorgezogenen französischen Parlamentswahlen kritisiert die SPD den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Macron hat sich definitiv verzockt, es war eine Niederlage mit Ansage und es ist bis heute unerklärlich, warum er das Parlament vorzeitig aufgelöst hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Tagesspiegel“. „Er hat damit die Türen der Macht für die Rechtsextremen weit aufgemacht.“
Vor dem zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende warnte Schmid, der auch Co-Vorsitzender in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, davor, den Rechten die Macht zu überlassen. „Das halte ich für ein sehr gewagtes Spiel. Wir wissen, dass wenn Rechtsextreme auch in anderen Ländern an die Macht gekommen sind, sie versuchen den Staat hin zu einem illiberalen System umzubauen“, sagte Schmid dem „Tagesspiegel“ und kritisierte das Kalkül des französischen Präsidenten: „Macron überschätzt einmal mehr seine Kräfte, wenn er meint als Präsident den RN entzaubern zu können. Er trägt eine schwere Verantwortung für diese Fehlentwicklung. Das überschattet seine Amtszeit, auch wenn sie gerade in der Europapolitik viel Gutes gebracht hat.“
Foto: Emmanuel Macron (Archiv) [dts]
