SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. „Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“.
Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere „und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen“, sagte Stegner. Die USA aber seien mehr als Trump. „Wenn CDU-Politiker glauben, man kann Trump mit Zugeständnissen besänftigen, liegen sie falsch. Wir müssen daher Trump selbstbewusst begegnen, wenn er Präsident wird, knallhart mit ihm verhandeln.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer. „Deutschland darf sich vor Trump nicht ducken. Einige in der CDU scheinen sich regelrecht auf einen Präsidenten Trump zu freuen – so wie sie einst Orbans Erfolg flankiert hat“, sagte Schäfer dem „Tagesspiegel“. „Wir sollten stattdessen alles dafür tun, dass ein Präsident Trump verhindert wird.“ Trump wolle „mit einer USA-AfD“ Präsident werden. Er wolle „ein autoritärer Herrscher sein, mit faschistischen Zügen“. Auslöser für die Kritik aus der SPD waren Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend.
Der für Außenpolitik zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul ermahnte nach mehrtägigen politischen Gesprächen in Washington die Ampel-Parteien, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Gesprächspartner von Demokraten und Republikanern hätten ihm „unmissverständlich klargemacht“, dass von Deutschland „Führung durch Vorbild“ erwartet werde. „Das bedeutet, die Bundeswehr endlich zu ertüchtigen und dauerhaft mindestens zwei Prozent für Verteidigung auszugeben“, sagte Wadephul. „Alle hier wissen genau, dass die Finanzierung nach Ende des Sondervermögens offen ist.“
Die Haushaltspläne der Regierung Scholz seien völlig unzureichend. „Niemand glaubt Scholz, dass im Jahr 2028 plötzlich 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr da sein werden“, sagte der CDU-Außenpolitiker. Der Wehretat müsse deshalb ab sofort steigen. „Wenn die Ampel das versäumt – und danach sieht es aus – geht in den USA noch mehr Vertrauen verloren“, sagte Wadephul. Außerdem müsse Deutschland die entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine wahrnehmen.
In Washington weise „jeder darauf hin, dass das zunächst ein Krieg auf unserem Kontinent ist“, sagte Wadephul mit Blick auf seine Gespräche in den USA: „Die Weigerung des Kanzlers, Taurus zu liefern, sehen hier viele als Halbherzigkeit.“ So wie Deutschland sich unter der Ampel zeige, werde es mit jeder neuen US-Administration Probleme geben, sagte er. „Wir müssen selbst für Wettbewerbsfähigkeit und glaubwürdige Verteidigung sorgen. Dann haben wir mit den USA so oder so einen herausragenden Alliierten und Freund an unserer Seite.“
Foto: Donald Trump (Archiv) [dts]
