Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell.
Dem Nachrichtensender “Welt” sagte Söder: “Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.” Auch an der Höhe des damit abhebbaren Bargeldbetrags will Söder nichts ändern: “Wir behalten unsere Bezahlkarte bei mit den 50 Euro.”
Das Hamburger Sozialgericht hatte die Bargeldobergrenze von 50 Euro zumindest für Flüchtlinge mit Kindern und Schwangere gekippt. Für Bayern sieht Söder keine juristische Signalwirkung des Hamburger Urteils: “Wir haben keine Anzeichen, dass das ein rechtliches Problem sein sollte. Ganz im Gegenteil. Denn wenn man Essen bekommt, wenn man Wohnung bekommt, wenn man Kleidung bekommt, wenn man hygienische Artikel alles bekommt, dann ist es wichtig, dass man nicht zusätzlich alles in großen Geldsummen hat, die man dann vielleicht sogar woanders hin überweisen kann.”
Söder warb dafür, in einem nächsten Schritt auch das Bürgergeld für Flüchtlinge zu streichen. “Wir brauchen gleichzeitig übrigens eine Abschaffung des Bürgergelds. Das Bürgergeld ist der falscheste Anreiz, überhaupt zu arbeiten, und zwar für alle, aber auch und gerade im Bereich der Migration.”
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
