Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. „Wenn ich an die Länder südlich der Sahara denke, weiß ich, dass wir im Haushalt eigentlich noch viel mehr tun sollten“, sagte Schulze „Ippen-Media“. Aber immerhin sei es gelungen, handlungsfähig zu bleiben.
Die Schwerpunkte des Haushalts sollen laut den Koalitionsspitzen auch auf der äußeren und inneren Sicherheit liegen. „Die Entwicklung anderer Länder hat viel mit unserer Sicherheit zu tun“, so Schulze. Im Sahel, südlich der Sahara, gebe es beispielsweise „das weltweit größte Terrorproblem, das viele Länder destabilisiert“, warnte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die meisten Menschen wenden sich diesen Terrorgruppen aber nicht zu, weil sie so religiös sind, sondern weil sie ein Einkommen brauchen. Die Antworten sind also Jobs, Ausbildung und das heißt: mehr Entwicklungspolitik.“
Fast der gesamte Bundeshaushalt wird für Projekte innerhalb Deutschlands verwendet. „In unsere Entwicklungsprojekte fließen zwischen zwei und drei Prozent“, sagte Schulze. „Damit bekämpfen wir international Armut.“ Zugleich würden mit dem Geld die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland geschützt. „Unser Land und unsere Wirtschaft sind global vernetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist gut angelegtes Geld.“
Die Ampelpartner hatten in Berlin lange um den Haushalt gerungen. Schulze lobte die grundsätzliche Einigung. Deutschland habe eine Regierung, „die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen in schwierigen Fragen zu finden“. In einer Zeit, in der weltweit viel ins Rutschen gerate, „ist Deutschland ein ganz wichtiger Stabilitätsanker“.
Foto: Svenja Schulze am 04.07.2024 [dts]
