Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. „Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm“, sagte Schulze „Ippen-Media“. „Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“
Schulze verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20 geführt wird. „Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft sorgen“, erklärte die Sozialdemokratin. In ihrem Etat sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Während der G20-Tagung in Rio de Janeiro kommende Woche (25. Juli) wird die auch global geforderte Milliardärssteuer nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen. Schulze will aber am Rande den brasilianischen Finanzminister Fernando Haddad treffen, der das Thema maßgeblich vorantreibt.
Das Entwicklungsministerium zählt in Deutschland rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Viele Menschen glaubten, Milliardäre würden in Deutschland bereits fair besteuert – „das ist aber nicht so“, sagte Schulze. Eigentlich gelte in Deutschland der Grundsatz, dass finanziell stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Für sogenannte Ultrareiche werde dieses Prinzip aber durch Privilegien und Schlupflöcher ausgehebelt, kritisierte die Sozialdemokratin. Es sei „nicht fair“, wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen müsse als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft. „Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.“
Foto: Svenja Schulze (Archiv) [dts]
