Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung. „Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Das sei ein großer Verdienst der Franzosen.
„Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie. Die Mitte ist so schwach wie nie. Damit ist Emmanuel Macron krachend gescheitert.“ Das politische Projekt Macrons habe vorgesehen, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen, sondern die Mitte. „Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert“, sagte der SPD-Politiker.
Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf. „Es wäre gut, wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet sind, zusammenhalten“, sagte er: „Dann kann man Populisten und Nationalisten aufhalten. Aber dafür ist ein immer höherer Preis zu zahlen. Ob die gemäßigten Parteien in Frankreich bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist noch unklar. Alle müssten über einen ziemlich breiten Fluss springen.“
Es gebe in Frankreich, anders als in Deutschland, keine Erfahrung mit breiten Koalitionen. „Frankreich wird diesen Weg nun hoffentlich einschlagen, und ein sehr breites, buntes, durchaus auch kompliziertes Bündnis schließen“, sagte Roth. Der Außenpolitiker warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für die alt-linke Ikone Jean-Luc Mélenchon. „Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen“, sagte Roth: „Es gibt keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein anti-europäischer Ideologe, ein Hasardeur.“
Es gebe neben dem Rechts-Nationalismus „auch einen schlimmen Links-Nationalismus“, sagte Roth: „Das erleben wir in Deutschland mit dem noch jungen Bündnis Sahra Wagenknecht, das allen alles verspricht. So ist es auch mit Jean-Luc Mélenchon, der niemals Verantwortung in einem solch wichtigen Land übernehmen sollte.“ Er hoffe, dass die Sozialisten und die Grünen, die sich notgedrungen zu einem Bündnis mit Mélenchon zusammengeschlossen hätten, „jetzt die proeuropäische Mitte stärken. Das wäre das Beste für Frankreich, Europa und Deutschland.“
Foto: Französische Nationalversammlung am 07.07.2024 [dts]
