Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, für unzureichend.
„Biden sagte gestern, die Unterstützung der Nato bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug“, sagte Roth am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Das haben wir ja gestern auch bei diesem furchtbaren Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus erlebt.“ Diese fünf Flugabwehr- oder Luftabwehrsysteme, über die diskutieren man jetzt seit Monaten. „Wir sind zu zögerlich, wir sind zu langsam. Wir sind nicht entschlossen genug. Und das weiß der Typ im Kreml“, so der SPD-Politiker weiter.
„Und deswegen kann ich nur an alle appellieren, vor allem an alle Nato-Mitglieder, jetzt endlich mehr zu tun. Denn dieses Durchwurschteln in Sachen Unterstützung der Ukraine, die muss gestoppt werden.“ Russlands Präsident Putin habe mit seinem Angriffskrieg die Nato gestärkt, stelle sie aber auch auf eine Probe. „Er wollte ja eigentlich die Finnlandisierung der Ukraine. Jetzt hat er die Natoisierung von Finnland erreicht. Wir haben zwei starke neue Partner Schweden, Finnland. Das tut uns vor allem in Europa sehr, sehr gut. Aber selbstverständlich hat er es darauf angelegt, die Nato zu schwächen, sie zu spalten.“
Nach Ansicht Roths wäre der Nato-Gipfel in Washington ein Erfolg, wenn es gelänge, der Ukraine ein großes Unterstützungspaket zu garantieren. Außerdem müsse die Nato ein klares Bekenntnis abgeben. „Die Ukraine gehört perspektivisch in die Nato. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine über Sicherheitszusagen einzelner Staaten ein so großes Land werden schützen können und ihm solidarisch beistehen können.“
Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) [dts]
