Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, „die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.
„Es geht um die Republik, um dieses Land – und die einen wollen es zerstören und wir müssen es retten.“ Das sei das Zentrum der Krise in den USA, Unversöhnlichkeit. „Und das produziert dann und drückt sich auch aus in diesen beiden Kandidaten, Biden und Trump, die ja von einer Mehrheit der Amerikaner nicht gewollt werden“, so Röttgen. Es drücke sich auch aus in der Politisierung und Polarisierung des höchsten Gerichts. „Das sind schon Erscheinungen, die sind zutiefst besorgniserregend.“
In mehreren Ländern sehe man eine „Erosion der Mitte“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „In den Zweiparteiensystemen, also wie den USA, übrigens auch dann in Großbritannien, drückt sich die Erosion der Mitte in der Radikalisierung der einen der beiden Parteien aus.“ So habe die Republikanische Partei heute nichts mehr mit der Partei etwa von George Bush dem Älteren zu tun. Und in den Systemen mit Verhältniswahlrecht komme es zu einer Fragmentierung der politischen Landschaft, zur Neubildung von Parteien, die populistisch und extrem seien. „Und damit sind wir etwa auch in Frankreich bei dem Rassemblement National“, so Röttgen.
Foto: Norbert Röttgen (Archiv) [dts]
