Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte „Pandemie der Ungeimpften“ kritisiert. „Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle politischer Beratungen aus der Corona-Zeit.
Er forderte stattdessen „eine faire und wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie“. Vieles habe man im Vorhinein einfach nicht gewusst, so Ramelow. Somit sei es falsch, „rückblickend klugscheißerisch etwas anderes zu sagen“.
Wichtiger sei für ihn die Frage: „Was ist, wenn wir in eine neue Pandemie kommen? Haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen? Ich habe nicht das Gefühl, dass das so ist“, so Ramelow. Denn eine strukturelle Konsequenz müsse im Wiederholungsfall erst noch gezogen werden, sagte der Linken-Politiker. „Man sollte einen Krisenstab einberufen mit Weisungsrecht. Eine Ministerpräsidentenkonferenz kann einen Krisenstab nicht ersetzen.“ Die Landesregierungen seien damit überfordert.
In der Hochphase der Pandemie kamen die Ministerpräsidenten regelmäßig mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um Entscheidungen abzustimmen.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
