Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Ehegattensplittings eine grundlegende Reform der Steuerfreibeträge vor. „Union und FDP sollten sich ihre donnernde Empörung über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings sparen und lieber helfen, den Weg freizumachen für eine echte Kindergrundsicherung und eine moderne Form der Familienunterstützung“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Einfach das überkommene und veraltete Modell des Ehegattensplittings zu streichen, greift aber zu kurz. Meine Forderung ist daher, alle Steuerfreibeträge einschließlich des Ehegattensplittings zusammenzudenken, um daraus eine echte Kindergrundsicherung zu speisen.“
Er fügte hinzu: „Statt die Versprechen der Ampel zu konterkarieren und mit überholten Förderinstrumenten weiter nur besser gestellten Einkommensbeziehern beizustehen, wird es Zeit für Chancengerechtigkeit.“ Bildung und Betreuung müssten beitragsfrei werden, zudem brauche es eine ausreichende Kindergrundsicherung für alle Kinder, so Ramelow. „Kinder sind unsere Zukunft. Wer Familien fördern will, der muss eine ausreichend hohe Kindergrundsicherung schaffen.“
Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, dies sei „gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. Denn das sei „ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt“ – „obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind“.
Das Finanzministerium widersprach ebenso wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfaktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU).
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
