Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in den Rathäusern.
Der Städtetag NRW wirft dem NRW-Finanzministerium vor, den Kommunen „irreführende Daten“ zur Verfügung zu stellen. Es geht um Online-Angaben der Finanzverwaltung, die zeigen sollen, mit welchen Hebesätzen eine Stadt auch nach der Grundsteuerreform aufkommensneutral bleiben könne. „Diese Zahlen stimmen aber nicht“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch (SPD), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
„Die Zahlen beruhen auf vorläufigen Daten, die jetzt schon überholt sind.“ Damit wecke das Land bei den Bürgern völlig falsche Erwartungen, fügte Eiskirch hinzu. Weil Einsprüche gegen die neue Grundsteuer die Daten laufend veränderten und die meisten Einsprüche bisher noch gar nicht abgearbeitet worden seien, entfernten sich die nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes heute schon falschen Berechnungen immer weiter von der Wirklichkeit.
Der Städtetag warnte in der WAZ erneut davor, unterschiedliche Hebesätze seien womöglich nicht verfassungsfest. Die Städte brauchten die für sie so wichtige Grundsteuer, um etwa Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und Sportangebote zu finanzieren. Hier dürfe nichts schiefgehen. Falls doch, müsse das Land für den Schaden geradestehen, so Eiskirch.
Foto: Häuser (Archiv) [dts]
