Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der „Welt am Sonntag“. „Und das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde.“
Die Niederlande, die den Konsum seit Jahren dulden, seien „fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft“, sagte Merz weiter. „Und deshalb ist – wie in anderen Bereichen auch – nach dem Regierungswechsel schnelles Handeln erforderlich.“ Der CDU-Parteichef dringt darauf, die Rücknahme der Cannabis-Freigabe zu einem Teil des mit der CSU gemeinsam geplanten Sofortprogramms zur Rückkehr in die Regierungsverantwortung zu machen.
Mit dem Gesetz hatte die Ampel-Koalition ab April den Konsum durch Erwachsene sowie den Besitz und Anbau der Droge in begrenzten Mengen legalisiert. Kritik daran kommt nicht nur von der Union. Innenpolitiker und Sicherheitsexperten erwarten eine massive Zunahme der Drogenkriminalität.
„Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der lizenzierte Verkauf von Cannabis zur Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird und dass langjährige, professionelle Akteure nach einer Teil-Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen werden“, sagte die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Der Drogenmarkt insgesamt wird auch weiterhin ein lukrativer Markt für Kriminelle sein, die bestrebt sind, ihre Einnahmequellen zu behaupten und zu verteidigen“, so Behrens. Die Aufgaben der Sicherheitskräfte würden durch die Teil-Legalisierung „definitiv nicht leichter und die Welt kein bisschen sicherer“.
Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, Oliver Huth, kritisiert die Cannabis-Freigabe ebenfalls scharf. „Die Gesetzgebung war ein Riesenfehler und von Anfang an ein ideologisches Projekt.“ Da es noch keine legalen Wege gebe, die große Nachfrage nach der Droge zu stillen, seien kriminelle Netzwerke weiter aktiv.
Huth verweist auf einen „Bandenkrieg“ in seinem Bundesland mit Geiselnahmen und Sprengstoffanschlägen, bei dem es „mutmaßlich um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis“ gehe. Dieser Konflikt sei „eine direkte Folge dieser unausgegorenen Gesetzgebung“, behauptete Huth.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellt bislang „keine wahrnehmbare Steigerung von Konflikten oder Revierkämpfen“ im Drogenmilieu der Hauptstadt fest. „Die Polizei Berlin stand und steht der Teil-Legalisierung von Cannabis sehr kritisch gegenüber.“ Um Kinder und Jugendliche zu schützen, beinhalte das ohnehin „sehr komplexe Gesetz“ komplizierte Vorschriften, insbesondere zu Konsumverbotszonen. „Realistisch ist eine Kontrolle dieser Regelungen durch die Ordnungsbehörden flächendeckend überhaupt nicht möglich“, kritisiert die Polizeipräsidentin.
Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv) [dts]
