Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen.“
Der CDU-Chef ergänzte: „Denn die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer durchhält.“ Man selber gehe gut vorbereitet in die Sommerpause. Die Union habe sich vor zweieinhalb Jahren viele politische Themen vorgenommen und liege sehr gut im Zeitplan. Aktuell arbeite man am Wahlprogramm. „Das können wir auch sehr kurzfristig verabschieden, wenn es erforderlich ist. Wir sind auf alles vorbereitet“, betonte Merz.
Für die Abgeordneten des Bundestages beginne nur eine sitzungsfreie Zeit, aber kein Urlaub. „Natürlich machen wir da auch mal frei. Aber es gilt für meine Kolleginnen und Kollegen der berühmte Satz von Norbert Lammert: Schwimmt nicht zu weit raus“, so Merz.
Foto: Friedrich Merz und Nancy Faeser am 03.07.2024 [dts]
