Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen.
„Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. „Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.“
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte Pistorius sich beschwert, nicht die geforderten Mittel für 2025 zu erhalten: „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.“
„Das ist falsch“, entgegnete Lindner nun. „Wir investieren stark in die Sicherheit. Deutschland erfüllt das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit. Wann in den letzten Jahrzehnten hat es das gegeben? Wir tun mehr als Frankreich und Italien beispielsweise.“ Zur Sicherheit gehöre aber auch die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik. Pistorius erhalte für seinen Haushalt außerdem „all das, was er im Gespräch mit dem Bundeskanzler und mir an dringenden Bedarfen nachweisen konnte“.
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