Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparsamkeit. „Wir müssen weiter Disziplin wahren“, sagte Lindner vor dem Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am Montag. „Wir sind in geoökonomisch unsicheren Zeiten.“
Man sehe verschiedene Unsicherheiten in der EU und in einigen Mitgliedsländern, so der FDP-Politiker. „Deshalb ist Deutschland unverändert der Auffassung, dass wir eine restriktive Fiskalpolitik brauchen. Wir müssen unsere Schuldentragfähigkeit wieder herstellen. Wir müssen das, was während der unterschiedlichen Krisen der vergangenen Jahre an Verbindlichkeiten aufgelaufen ist, auch an hohen Defiziten entstanden ist, abbauen.“
Wirtschaftspolitische Stabilität sei auch ein Faktor der geopolitischen Stabilität, so der deutsche Finanzminister. Man könne nicht auf Dauer mehr Mittel einsetzen, als tatsächlich zur Verfügung stünden: „Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen.“
Am Dienstag will sich die Euro-Gruppe mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzen.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
