Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. „Der Vorschlag der Regierung steht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei“, fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. „Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.“
Der FDP-Chef argumentierte, mit der vereinbarten Erhöhung des Verteidigungsetats um weitere 1,2 auf 53 Milliarden Euro liege Deutschland bei den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. „Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien.“ Außerdem sei ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant.
Der Minister forderte Pistorius zugleich auf, die Mittel effizienter einzusetzen. „Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien“, mahnte Lindner.
Foto: Feldjäger (Archiv) [dts]
