Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Regierungsbildung finde “nicht im luftleeren Raum statt”, sagte Liminski der Wochenzeitung “Die Zeit”. Man müsse wissen, mit wem man es zu tun habe. “Bei Sahra Wagenknecht wissen wir das, sie hat sich zu so ziemlich allen Fragen positioniert – und zwar so, dass ich mir persönlich eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nicht vorstellen kann. Welche Personen auf Landesebene für diese Partei handeln und welche Positionen sie haben, können die jeweiligen Landesverbände der CDU vor Ort viel besser beurteilen. Sie treffen deshalb auch die Entscheidungen.”
Im “Falle des Falles” werde auch die Frage an das BSW zu richten sein, was sie “zu tun oder zu lassen bereit ist, um eine Regierungsbildung jenseits der AfD zu ermöglichen”.
Bei der AfD hingegen müsse die CDU “klare Grenzen ziehen”. “In dem Moment, wo die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung käme, wäre das nicht mehr die Republik, wie wir sie kennen und schätzen. Wenn Björn Höcke etwa im Bereich der Inklusion unterscheidet zwischen behinderten Kindern und `unseren` Kindern, ist das für mich nicht mehr vereinbar mit dem Menschenbild unseres Grundgesetzes. Das muss man politisch bekämpfen”, sagte Liminski.
Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) [dts]
