Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie die deutsche Wirtschaft in Schwung kommen und Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz sicher gesprächsbereit.“
Rhein, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, nannte als mögliche Reformansätze eine „Aktivrente“, die eine längere Lebensarbeitszeit sowie das Ableisten von Überstunden steuerlich begünstige. Er forderte „Entlastungen bei der Körperschaftsteuer“, die „Abschaffung des Solis für Unternehmen“, eine „dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum“ sowie „spürbare Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher, die eine Mitwirkung und jede Arbeitsaufnahme ablehnen“.
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Wichtig für Wachstum und höhere Steuereinnahmen sind geringere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und die Absenkung überzogener Standards.“ Ein großes Problem seien zudem „die immer weiter steigenden Sozialausgaben, die auch die Kommunen massiv belasten. Das kann so nicht weitergehen.“ Kretschmer sprach sich „als zweiten Schritt“ für ein „Sondervermögen für wichtige Investitionen insbesondere für die kommunale Infrastruktur, für Schule, Kita, Sport oder Kommunalstraßen“ aus. Klar sein müsse allerdings: „Es braucht in jedem Fall zunächst einen Kurswechsel. Wir kommen nur mit mehr Freiheit und weniger Staat aus dieser Krise. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Vernunft. Die Länder sind bereit, den Bund dabei zu unterstützen.“
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) appellierte an die Ampel-Koalition, im Streit über notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft „einen großen Wurf“ abzuliefern. Zugleich bot Bayaz die Unterstützung der Länder an. „Der Bundesfinanzminister sollte die demokratische Opposition und uns Länder einladen, um darüber zu sprechen, wie wir große Investitionen über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik stemmen können“, so der Grünen-Politiker der „Welt“.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wandte sich gegen jede zusätzliche Kreditaufnahme. „Die ewig monotonen Forderungen nach Umgehungen der Schuldenbremse, egal ob über Sondervermögen, Investitionsfonds oder Manipulation der Konjunkturkomponente lehnen wir ab“, so Füracker der „Welt“. „Unser Land benötigt echten Reformwillen und Mut zur Priorisierung.“
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
