SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten. “Die von der Bundesregierung kommunizierten Pläne für den Bundeshaushalt 2025 sind eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post”. “Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen, das ist ganz normal.”
“Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein”, sagte Kühnert. “Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen”, so der SPD-Generalsekretär.
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
