SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter.
Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“ Sie hätten es in der Hand gehabt, „exorbitante Mietsteigerungen“ gesetzlich auszuschließen, kritisierte Kühnert.
Anlass sind Berichte über deutliche Mietsteigerungen durch den Wohnungskonzern Vonovia. Dieser will nach laut „Tagesspiegel“ die Mieten für seine 40.000 Wohnungen in Berlin erhöhen und dabei auch über das im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Limit von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren hinaus gehen. 20.000 Mieterhöhungen seien schon verschickt worden.
Kühnert sagte: „Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition einerseits um mehr Netto für Millionen Beschäftigte kämpft, während die FDP gleichzeitig dieses Netto durch riesige Mietsteigerungen auffressen lässt.“ Seit zweieinhalb Jahren verweigere Justizminister Buschmann grundlos die Durchsetzung von mehr Mieterschutz in Deutschland, so der SPD-Generalsekretär.
Hintergrund der Attacke ist, dass die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren einzuführen. Das Vorhaben hängt seither im Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fest. Seine Partei warnt öffentlich vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts.
Kühnert fordert von Buschmann ein Ende der Blockade bei den sogenannten Kappungsgrenzen: „Ich erwarte vom liberalen Koalitionspartner, dass er endlich Vertragstreue an den Tag legt.“ Unmittelbar nach der Sommerpause müsse der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium deshalb dem Parlament vorgelegt werden.
Foto: Hochhaussiedlung Gropiusstadt in Berlin-Neukölln (Archiv) [dts]
