Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.
Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht.“
Der CDU-Politiker fordert mehr Aufklärung und einen breiten Diskurs: „Das wirklich Mindeste, was man bei dem Thema Waffen sehen muss, ist, dass die Bevölkerung informiert wird, dass wir darüber sprechen, dass es einen breiten Diskurs gibt. Ja, ich stehe zu einem Raketenabwehrschirm für Europa.“ Dieser sei wichtig, so Kretschmer. „Aber das einfach zu machen und nicht zu reden, im Gegenteil, solche Worte wie `kriegstüchtig` zu verwenden, das sorgt dann für Fragen, sorgt für Kritik, sorgt für Unsicherheit und wahrscheinlich auch für falsche Gedanken.“
Generell ist Kretschmer dafür, mehr Stärke in Richtung Moskau zu zeigen: „Ich glaube, es ist richtig, dass Deutschland sich sicher aufstellt. Die einzige Konsequenz und die einzige Sprache, die auch Russland versteht, ist eigene Stärke. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Doch das sei in der aktuellen Situation schwierig, denn Deutschland sei in einer Rezession, so Kretschmer.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv) [dts]
