SPD-Chef Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der drei Ampel-Spitzen reagiert und die Koalition zu Demut und Professionalität aufgerufen.
Es sei gut, dass die Bundesregierung nun vor der Sommerpause einen geeinten Haushalt vorlege, damit die Abgeordneten mit Klarheit in die Gespräche mit Bürgern in den Wahlkreisen gehen könnten, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kündigte allerdings an, dass Partei und Fraktion der SPD sich den Regierungsentwurf nun „sehr sorgfältig anschauen“ und in der parlamentarischen Beratung weiter darauf achten würden, „dass die sozialdemokratischen Ziele in diesem Haushalt abgebildet sind“.
Klingbeil mahnte: „Es gilt jetzt, die Herausforderungen, die vor uns liegen, weiter anzugehen und sich für die Menschen anzustrengen. Das ist harte Arbeit. Deshalb erwarte ich, dass alle nun demütig zusammenbleiben und ihren Job erledigen.“
Mit den Beschlüssen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde in Arbeitsplätze, stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und in die Kinderbetreuung investiert. Familien, die sich jeden Tag anstrengten, alles unter einen Hut zu bekommen, könnten ab 2025 mit etwas mehr Kindergeld planen. Auch der Kinderzuschlag werde ausgeweitet. Gleichzeitig werde weiter Geld für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine organisiert, damit die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben könnten. „Wir tun, was für die Menschen notwendig ist“, sagte Klingbeil.
Foto: Lars Klingbeil (Archiv) [dts]
