Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.
„Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Wagenknechts Äußerung, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.
Kiesewetter sagte: „Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen“. Er mahnte: „Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist.“
Das BSW widerspreche allen Werten, „die die CDU seit Adenauer mit der Westbindung sowie der klaren Positionierung zu Frieden in Freiheit und Demokratie verkörpert“, warnte Kiesewetter. Es sei Aufgabe der „staatstragenden Parteien“, diese Strategie von BSW und AfD zu erkennen, klar aufzuklären und den Bürgern auch in den Ländern „durch eine klare Haltung Orientierung zu geben“.
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]
