Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem „Sparhaushalt“ und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in den laufenden Etat-Verhandlungen. „Olaf Scholz und Robert Habeck müssen klar machen: Die Zukunft dieses Landes ist wichtiger als Christian Lindners Ego“, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation dem „Stern“. „Ein Sparhaushalt in der aktuellen Situation ist brandgefährlich.“
Die letzten Stunden der Haushaltseinigung müssten dafür genutzt werden, um jungen Menschen zu zeigen, dass die Politik in Deutschland sie nicht komplett vergessen habe, so Türmer. „Kinder und junge Menschen im ganzen Land verbünden sich jetzt und sagen klar: Liebe Ampel, spart euch ins Knie.“
In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden sprechen sie sich dafür aus, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“.
Die Argumente von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kürzungen lässt Türmer nicht gelten. „Das, was allen voran der FDP-Finanzminister uns immer als Generationengerechtigkeit verkaufen will, ist von der Realität losgelöster Blödsinn.“ Es müsse etwa für ausreichend Wohnraum, gute Schulen, und eine zuverlässige Bahn ordentlich Geld ausgegeben werden, anders gehe es nicht.
Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, sagte dem Magazin, zum „Nulltarif“ gebe es Demokratie, Bildung und Klimaschutz nicht. „Die Grünen dürfen dieser Haushaltseinigung nicht zustimmen, wenn Einsparungen wieder auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten getätigt werden“, sagte sie.
Foto: Philipp Türmer (Archiv) [dts]
