Journalisten der Plattform “Abgeordnetenwatch” und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.
Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen “Ianua Strategy” persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen zu bekommen, um für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben. Bei Grünen und Linken hatten die Undercover-Journalisten keinen Erfolg.
Bei den tatsächlich durchgeführten Gesprächen gelang es unter anderem, an einen noch unveröffentlichten Fraktionsentwurf zum Thema E-Zigaretten zu kommen, mehrfach wurden von Abgeordneten im Auftrag der falschen Lobbyisten Anfragen an die Bundesregierung gestellt.
Außerhalb des Bundestages führten die Journalisten als Lobbyisten getarnt Gespräche mit zwei früheren Ministern und einem früheren Staatssekretär. Alle drei stellten mehr oder weniger direkt in Aussicht, persönliche Gespräche mit amtierenden Bundesministern oder zumindest Staatssekretären organisieren zu können. Dabei wurden für die “Beratung” Tagessätze von 2.500 bis 3.000 Euro gefordert, in einem Fall wurde ein größeres “Gesamtpaket” für 187.200 Euro für ein Jahr angeboten.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) teilte nach Abschluss des Experiments auf Anfrage der Journalisten mit, Lobbyismus sei in einer parlamentarischen Demokratie legitim und sogar notwendig, wichtig sei aber Transparenz. Das gerade erst umfassend reformierte Lobbyregister werde nach ihrer Überzeugung kontinuierlich dazu beitragen, die Transparenz weiter zu erhöhen und damit das Vertrauen in die politischen Prozesse und Institutionen “nachhaltig zu stärken”, zitiert “Abgeordnetenwatch”. Zu den Resultaten des Experiments wollte sich Bas laut Bericht nicht äußern.
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv) [dts]
