Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. „Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. „Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen.“
Kishida erklärte, es gehe darum, die freie und faire internationale Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten und diese auszubauen. Seine Kritik gilt vor allem China: Überproduktion werde vor allem durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken Chinas verursacht. „Dadurch werden andere Industriestaaten in ihrer Wirtschaft geschwächt“, sagte Kishida. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland gewinne an Bedeutung, „weil wir uns in der Industriestruktur und bei fortgeschrittenen Technologien sehr ähneln“, so der Ministerpräsident. In strategischen Sektoren wie Wasserstoff, Halbleitern und Bodenschätzen seien bereits Fortschritte erzielt worden. Auch im Cyberbereich, bei der Weiterentwicklung der Mobilfunkstandards 5G und 6G sowie bei sicherer und zuverlässiger „Künstlicher Intelligenz“ wolle man eng zusammenarbeiten.
Scholz zeigte sich besorgt über die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und die wachsende Zusammenarbeit von Russland und Nordkorea. „Es besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung dieser Region“, sagte er. Daher trete nun ein Abkommen zwischen Deutschland und Japan in Kraft, um logistische Unterstützung bei Militärübungen zu gewährleisten. Kishida verwies darauf, dass in diesem Sommer die deutsche Luftwaffe und die Fregatten Japan besuchen sollen. Aus Japan werde eine Trainingsflotte der maritimen Selbstverteidigungskräfte den Hamburger Hafen anlaufen.
Japans Ministerpräsident sieht eine hohe Bedrohungslage für sein Land. Die Situation, die heute in der Ukraine herrscht, könne morgen auch in Ostasien herrschen. „Mit diesem Krisenbewusstsein werden wir als Japan die Ukraine weiterhin maximal unterstützen“, erklärte er. Eine Unterstützung mit letalen Waffen sei allerdings durch die japanische Verfassung untersagt. „Trotzdem versuchen wir, im Rahmen dieser Restriktionen ein Maximum an Unterstützung zu leisten“, so Kishida. Eine Beteiligung an der deutschen Patriot-Initiative für die Ukraine werde geprüft.
Foto: Fumio Kishida und Olaf Scholz am 12.07.2024 [dts]
