Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht“, schrieb Katz am Dienstag auf X/Twitter.
Laut dem chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichneten Vertreter verschiedener palästinensischer Fraktionen in Peking zuvor eine Erklärung, in der sie sich zur Überwindung der Spaltung und zur Stärkung der Einheit verpflichteten. Teil der Abmachung ist demnach auch die Bildung einer „nationalen Übergangsregierung“ im Gazastreifen nach dem Ende des Krieges.
Israels Außenminister erklärte diesbezüglich: „In Wirklichkeit wird das nicht passieren, weil die Hamas-Herrschaft zerschlagen werden wird und Abbas den Gazastreifen aus der Ferne beobachten wird. Die Sicherheit Israels wird allein in Israels Händen bleiben.“
Welche Auswirkungen die durch China vermittelte Einigung am Ende tatsächlich haben wird, blieb zunächst unklar. Derzeit regiert die palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas im von Israel besetzten Westjordanland. Der Gazastreifen wurde derweil de facto seit 2007 von der islamistischen Hamas verwaltet – sie hat mittlerweile aber die Kontrolle über mehrere Bereiche an Israel verloren.
Unterdessen traf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in den USA ein. Ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wurde laut einem Regierungssprecher auf Donnerstag verlegt. Am Mittwoch soll Netanjahu eine Rede im US-Kongress halten.
Der US-Regierung dürfte die von Peking vermittelte Einigung zwischen den Gruppierungen der Palästinenser ein Dorn im Auge sein. Erst am Montag hatte sich Biden dahingehend geäußert, dass er seine verbliebene Amtszeit auch dazu nutzen wolle, den Frieden im Nahen Osten zu sichern. Bisher waren alle Versuche, den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden, gescheitert.
Foto: Mahmud Abbas (Archiv) [dts]
