Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfälligen Schritt, warnt zugleich aber von einer breit aufgestellten islamistischen Szene in Deutschland. „Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen Jahren genutzt wurde“, sagte Güvercin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
So wichtig dieser Schritt auch sei, müsse man sich eines klar machen: „Wir haben es in Deutschland mit einer islamistischen Szene zu tun, die breit aufgestellt ist. Unser Rechtsstaat muss wachsam bleiben und bei anderen islamistischen Strukturen genau hinschauen und nicht jahrelang nur zuschauen, sondern konsequenter vorgehen“, forderte der Mitgründer der Alhambra-Gesellschaft.
„Ich erwarte vom Bundesinnenministerium, dass etwa ein Verbot der Gruppierungen Muslim Interaktiv, Realität Islam oder Generation Islam, die als Ableger der bereits seit 2003 verbotenen Hizbutahrir-Bewegung seit einigen Jahren aktiv sind und in den letzten Monaten verantwortlich waren für die Kalifats-Demonstrationen, ernsthaft geprüft werden“, so Güvercin weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Verbot des IZH unterdessen ebenfalls. „Unser Land ist aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus gezwungen, gegen gefährliche radikale Islamisten und ihre Vorfeldorganisationen energisch vorzugehen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Insbesondere sollten Geldsammlungen und Transfers für islamistische Terrororganisationen im Libanon und in den Palästinensergebieten unterbunden werden. „Zwei UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verlangen die Entwaffnung der Terrororganisation Hisbollah. Deutschland kann und darf nicht dabei zusehen, wie hier gesammeltes Geld Terroristen hoch füttert“, sagte Hüber.
„Wenn über als Religionseinrichtungen getarnte Einflussorganisationen des Iran in Deutschland zudem Hass und Hetze geschürt, Propagandadelikte gesteuert und angezettelt werden, muss eingegriffen werden.“ Der Anstieg antisemitischer und anderer Hassdelikte sei eine Warnung und gleichermaßen Auftrag an die Sicherheitsbehörden, gegen islamistische Extremisten in Deutschland entschlossen vorzugehen und, wo nötig, diese Strukturen zu zerschlagen.
„Das friedliche Zusammenleben in unserem Land lässt eine Ausweitung eines religiös motivierten Extremismus, der sich auch schnell zu Terror auswachsen kann, einfach nicht zu. Indem wir gegen islamistische Extremisten und ihre Strukturen vorgehen, schützen wir auch die Millionen friedlichen muslimischen Mitbürger in unserem Land“, sagte Hüber.
Foto: Lies-Kampagne (Archiv) [dts]
