Die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel ist nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag völkerrechtswidrig. Das steht in einem Rechtsgutachten, das am Freitag veröffentlicht wurde. Darin ging es weniger im die jüngsten Entwicklungen seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober, sondern um die sei Jahrzehnten andauernde Besetzung.
Israel sei verpflichtet, die unrechtmäßige Präsenz “so schnell wie möglich zu beenden”, heißt es in der Stellungnahme. Israel müsse zudem sofort alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten “evakuieren”. Außerdem sei Israel verpflichtet, für den entstandenen Schaden in den besetzten palästinensischen Gebieten Entschädigung zu leisten.
Alle Staaten seien verpflichtet, die unrechtmäßige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht anzuerkennen und keine Hilfe zur Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten. Die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unrechtmäßige Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden, so der Internationale Gerichtshof.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte Ende 2022 den Gerichtshof dazu aufgefordert, ein Gutachten zu erstellen, um die israelische Siedlungspolitik zu bewerten.
Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv) [dts]
