Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lasse an Richtung und Orientierung vermissen. „Der Sparkurs erschwert es uns, wieder aus dem Loch zu kommen“, so Schularick. Das Wachstumspaket würde daran kaum etwas ändern.
Der Ökonom bemängelte, der Verzicht auf neue Schulden hemme das Wirtschaftswachstum und gefährde wichtige Investitionen in den Bereichen Verteidigung und innere Sicherheit. „Wir werden pro Jahr etwa 50 bis 100 Milliarden Euro zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben müssen. Es führt kein Weg an einer Kreditaufnahme vorbei“, so Schularick.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
