Hofreiter fordert bessere Vorbereitung auf Trump-Sieg

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter geht davon aus, dass der Anschlag auf Donald Trump nur begrenzte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wird.

„Trump ist ein Meister darin, alle Ereignisse für sich zu nutzen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich denke dennoch nicht, dass dieses Attentat eine große Wirkung auf die Entscheidung vieler Wähler entfaltet, da die Gesellschaft in den USA bereits davor extrem polarisiert war.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag mahnte, Deutschland und die Europäische Union müssten sich „dringend besser vorbereiten für den Fall, dass Trump gewinnt“. Damit bis zur Wahl am 5. November zu warten, „ist fahrlässig“.

Hofreiter zeigte sich zudem skeptisch, ob ein Verzicht von Präsident Joe Biden auf die Kandidatur die Wahlchancen der Demokraten verbessern würde. „Natürlich sind die jüngsten Versprecher nicht hilfreich für Bidens Wahlkampf“, sagte er. „Doch ob in dieser Zeit eine andere Person mehr Menschen von der demokratischen Partei überzeugen könnte, können nur die Demokraten selbst entscheiden. Ein Wechsel müsste gut überlegt sein.“

Die Gefahr eines Bürgerkrieges in den USA sieht Hofreiter „durch das Attentat im besonderen nicht gegeben“. Der Außenpolitiker sagte: „Die größte Gefahr eines Bürgerkrieges ging in jüngster Zeit von Donald Trump selbst aus, der nach der letzten Wahl seine Anhänger ermutigte, gewaltsam den Kongress zu stürmen und das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.“

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), warnte unterdessen vor einer weiteren Polarisierung in den USA. „Das Attentat auf Donald Trump ist entsetzlich. Gewalt darf in einer Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagte Link der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist gut und wichtig, dass Donald Trump keine ernsthaften Verletzungen erlitten hat“, so der FDP-Politiker. „Diese Schüsse könnten die politische Polarisierung in den USA weiter verstärken. Das darf keinesfalls passieren. Es ist jetzt wichtig, Ruhe und Respekt zu bewahren. Das hat Präsident Joe Biden mit seinem Anruf bei Donald Trump getan“, so Link weiter.

Der frühere deutsche USA-Botschafter und spätere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, befürchtet derweil eine Gewaltspirale im US-Wahlkampf. Nachahmer gegen Trump, oder Rächer gegen Joe Biden würden wahrscheinlicher, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Die Attentatsgefahr, übrigens auch für die beiden künftigen Vizepräsidentschaftskandidaten, wird weiter steigen.“ Dies gelte umso mehr, weil „multiple Verschwörungstheorien das ohnehin verunsicherte amerikanische Wahlvolk vollends verwirren“ würden, so Ischinger weiter.

Das politisch vergiftete Klima in den Vereinigten Staaten, das nun offenbar in den Attentatsversuch auf Trump mündete, birgt seiner Ansicht nach auch für Europa und damit auch für Deutschland große politische Risiken. „Kein Drehbuchschreiber hätte einen spannenderen Krimi schreiben können“, sagte Ischinger: „Leider geht es hier aber nicht um spannende Urlaubslektüre, sondern um die Führung der Weltmacht, auf die wir Europäer uns angesichts des russischen Angriffskriegs heute mehr abstützen müssen als je zuvor seit der Wiedervereinigung.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv) [dts]

 

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