Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen“, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten“. Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. „Die Bundesregierung übt Selbstsabotage“, sagte er.
„Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands“, so Exo-Kreischer weiter. „Berlins Etatpläne spielen Moskau und Peking in die Karten, denen es geopolitisch eigentlich die Stirn bieten wollte. Stattdessen sparen wir ausgerechnet bei Investitionen in Partnerländern, in denen sich Russland und China immer breiter machen.“
Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, sagte dem RND: „Die geplanten Kürzungen sind extrem kurzsichtig, denn wir werden selbst darunter leiden, wenn wir unsere Beziehungen zu Ländern kappen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger.“ Pruin forderte ein Eingreifen des Parlamentes. „Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder richtig zu setzen“, sagte die.
Heftige Kritik kam auch von Plan International. Vorstandschefin Petra Berner sagte dem RND: „Bundesfinanzminister Christian Lindner degradiert mit seinen beispielslosen Einsparplänen die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu vermeintlichen Luxusgütern für bessere Zeiten. Sie treffen aber die verwundbarsten Menschen der Welt. Kinder als erste und am heftigsten.“
Die Organisation SOS-Kinderdörfer sprach von einem „drastischen und beispiellosen Eingriff“ und forderte eine Rücknahme der Sparmaßnahmen.
Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) [dts]
