Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert. Die Koalition habe wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Es ist aber auch deutlich geworden, dass die großen Verteilungsfragen mit dieser Koalition nicht mehr gelöst werden, weil man sich nicht auf die dafür notwendige mutige Steuerreform einigen kann”, sagte sie. Nötig sei eine “angemessene Besteuerung von Reichtum und nicht das gebetsmühlenartige Festhalten an der Schuldenbremse”.
Einiges sei aber auch liegen geblieben, mahnte Engelmeier. Sie nannte eine Pflegereform und eine aus Steuermitteln finanzierte Krankenhausreform. “Hier stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung”, so Engelmeier.
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
