Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), eine neue Föderalismusreform gefordert. „Das Problem sind weniger die Förderprogramme des Bundes für die Länder als vielmehr die zahlreichen Entscheidungen auf Bundesebene, die wir Länder finanziell ausbaden müssen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Das jüngste Beispiel sei die Cannabis-Legalisierung, die hohe Zusatzkosten für die Kontrollen verursache und die Justiz belaste. „Wenn die Bundesregierung ein solches Projekt will, muss sie die Finanzierung eigenständig sicherstellen – und nicht den Ländern in die Kasse greifen“, kritisierte Rhein. „Um das neu und gerecht zu regeln, brauchen wir eine Föderalismusreform mit der klaren Vorgabe: Wer anschafft, der zahlt.“
Aus CDU/CSU-Bundestagsfraktion kamen Pläne, zahlreiche Förderprogramme zu streichen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. So hatte der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg vorgeschlagen, alle Förderprogramme außerhalb der Zuständigkeit des Bundes zu streichen, etwa Mittel für Kitas und Schulen. Dort sind die Länder allein zuständig.
Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, lehnte den Vorschlag ab. „Es wäre töricht, an dieser Stelle zu sparen“, sagte sie der Zeitung. „Diese Sparvorschläge können daher nur als Einzelmeinung verstanden werden und spiegeln nicht die Linie der CDU Deutschlands wider.“
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
