Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Es herrsche “jetzt Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann”, sagte sie dem TV-Sender Phoenix am Dienstag.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sei in ihrem Kern verfassungskonform und der kommende Bundestag werde deutlich verkleinert, “berechenbar und verlässlich” für alle Bürger.
Weiter erklärte Haßelmann, dass die Grundmandatsklausel nach dem Urteil nun bestehen bleiben müsse, einer möglichen Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde erteilt sie eine Absage.
Foto: Britta Haßelmann (Archiv) [dts]
