Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt.
„Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen“, sagte Habeck dem Internetportal des Senders ntv. Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte seien nur eine von vielen Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, die sich vor allem auf den inländischen Arbeitsmarkt konzentrierten.
Zum Vorwurf, ausländische Arbeitnehmer würden mit den angedachten Steuerrabatten im Vergleich zu Bundesbürgern bevorzugt, sagte Habeck: „Ich sehe dieses Argument durchaus. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass man nach einiger Zeit überprüft, ob solche Steueranreize funktionieren. Wenn nicht, lässt man es wieder.“ Mehrere EU-Länder böten im Wettbewerb um Fachkräfte derartige Rabatte und hätten „damit einen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber Deutschland.
Auch die angekündigten Änderungen beim Bürgergeld betrachtet Habeck als sinnvoll. Das Bürgergeld sei eine „Errungenschaft“, so der Grünen-Politiker. „Für die wenigen, die das Bürgergeld ausnutzen, muss es aber auch eine Antwort des Staates geben.“ Habeck warnte die Regierungsfraktionen davor, entweder Anreize oder Verschärfungen beim Bürgergeld infrage zu stellen. „Die Maßnahmen sind gut austariert, es ist ein Gesamtpaket, das müssen wir alle im Blick haben“, sagte Habeck. „Das sollte man nicht aufschnüren.“
Die Debatte über eine Aussetzung der Schuldenbremse hält Habeck nach eigenen Angaben für beendet. „Wenn nichts Weiteres passiert, halte ich die Frage der Notlage mit dem Haushaltsentwurf, den wir vorgestellt haben, für erledigt“, sagte Habeck. „Es gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet. Das ist die Präsidentschaftswahl in den USA.“ Zwei Wochen vor der Haushaltsverabschiedung im Bundestag fällt die Entscheidung zwischen Amtsinhaber Joe Biden und seinem Vorgänger. „Wenn dann Donald Trump gewinnen sollte, kann sich noch einmal etwas richtig Fundamentales ändern. Wie wir damit umgehen würden, lässt sich heute noch nicht sagen.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
